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Kirgisische Führung will Bakijew vor Gericht stellen

Demonstration im Süden KirgistansGroßansicht
Bischkek/Moskau (dpa) - Nach dem blutigen Volksaufstand in Kirgistan soll sich der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew vor Gericht verantworten.

Die Chefin der Übergangsregierung der zentralasiatischen Republik, Rosa Otunbajewa, lehnte am Mittwoch erneut eine Straffreiheit für den in den Süden des Landes geflüchteten Bakijew ab. Bakijew und die von ihm in der Regierung beschäftigten Familienmitglieder müssten sich für das Blutbad vor einer Woche mit mindestens 84 Toten verantworten, sagte Otunbajewa in der Hauptstadt Bischkek nach Angaben der Agentur Interfax. Bakijew fordert für sich und seine Familie Immunität im Gegenzug für seinen offiziellen Rücktritt.

Otunbajewa sagte, die Bevölkerung und das Volk würde eine Straffreiheit für Bakijew nicht mehr akzeptieren. Die Sozialdemokratin schloss aber Gespräche mit dem 60-Jährigen nicht völlig aus. Zuvor hatten Menschenrechtler am Mittwoch mit Bakijew, der sich mit Gefolgsleuten in seiner Hochburg im Süden verschanzt hält, über einen Ausweg aus der seit Tagen gespannten Lage verhandelt. Demnach ist der gestürzte Staatschef grundsätzlich bereit, sich einem unabhängigen Gericht zu stellen. Bakijew hatte die Schüsse auf Demonstranten mit der Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung begründet. Das Ringen um seine Zukunft dauert seit Tagen an.

In Moskau kritisierte der russische Regierungschef Wladimir Putin nach einem Treffen mit einer kirgisischen Delegation, dass die alte Führung in Bischkek bei ihrer Flucht «alles gestohlen, weggeschleppt oder zerstört» habe. Moskau stelle dem Land eine Finanzhilfe von umgerechnet 37 Millionen Euro zur Verfügung, betonte der Ex-Kremlchef. Unterstützung für die neue Führung äußerte auch der US-Sondergesandte Robert Blake nach einem Treffen mit Otunbajewa in Bischkek. Die USA betreiben in Kirgistan den Luftwaffenstützpunkt Manas, von dem aus sie ihre Truppen in Afghanistan versorgen.

Bakijew sprach am Mittwoch auch mit dem UN-Sonderbeauftragten Jan Kubis. In dem Telefonat habe der slowakische Diplomat an den gestürzten Präsidenten appelliert, alles zur Wiederherstellung der Stabilität in Kirgistan zu unternehmen. Bakijew sagte, er hoffe nach möglichen Gesprächen mit der Übergangsregierung auf «Fortschritte».

Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte, er fürchte kriegerische Auseinandersetzungen in Kirgistan. Das Land «steht am Rande eines Bürgerkriegs», sagte der Kremlchef bei einem Vortrag in Washington. Ein Scheitern Kirgistans als Staat könne «alle möglichen Terroristen anlocken», warnte Medwedew am Dienstag (Ortszeit).

Kirgistan / Innenpolitik
14.04.2010 · 15:19 Uhr
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