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Kirgisen stimmen für neue Verfassung

Referendum in KirgistanGroßansicht
Bischkek (dpa) - Zwei Wochen nach den blutigen ethnischen Unruhen im Süden Kirgistans haben die Bewohner des zentralasiatischen Landes am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt.

Damit könnte Kirgistan der erste zentralasiatische Staat mit einer parlamentarischen Demokratie werden. Wie die Wahlkommission in Bischkek in der Nacht zum Montag mitteilte, stimmten fast 90 Prozent der Teilnehmer des Referendums für das demokratische Grundgesetz nach deutschem Vorbild. Zudem wurde die frühere Außenministerin Rosa Otunbajewa als Interimspräsidentin bis Ende 2011 bestätigt. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei knapp 70 Prozent. Das offizielle Endergebnis der Abstimmung wird noch in dieser Woche erwartet.

Noch am Sonntagabend erklärte Otunbajewa das neue Grundgesetz, das Kirgistan von einem bisher präsidial geführten Staat in eine parlamentarische Demokratie umwandelt, für gültig. Es solle Kirgistan in eine «strahlende Zukunft» führen. «Das ist ein historischer Tag, wir haben eine neue Verfassung», sagte die Politikerin kirgisischen Medien.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew zweifelte an den Möglichkeiten Kirgistans, sich zu einer parlamentarischen Demokratie zu wandeln. Die gegenwärtigen Führung habe eine «niedrige Legitimität», sagte Medwedew am Rande des G20-Gipfels in Toronto. «Ich kann mir nicht besonders gut vorstellen, wie das Modell einer parlamentarischen Republik in Kirgistan funktionieren soll», wurde er von der Agentur Interfax zitiert. In Russland selbst gilt das Parlament als Instrument zum Absegnen der Vorhaben des Kremls.

Das Referendum in Kirgistan gilt als erste Legitimierung für die neue Führung, die seit dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew Anfang April im Amt ist. Durch die neue Verfassung sollen demokratische Strukturen in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China eingeführt werden. Nach den Unruhen mit mehr als 2000 Toten Mitte Juni hofft Kirgistan nun auf Stabilität. Die Ex-Sowjetrepublik werde als einzige in Zentralasien künftig nicht mehr von einem übermächtigen Präsidenten geführt, sondern als parlamentarische Demokratie, sagte Otunbajewa.

Tausende Soldaten und Sicherheitskräfte sorgten am Wahltag für einen störungsfreien Ablauf des Referendums. Nach Behördenangaben beteiligten sich an der Abstimmung auch Zehntausende Usbeken, die nach ihrer Flucht in ihre kirgisischen Heimatorte zurückgekehrt seien. Beobachter sprachen von einer freien Abstimmung, nachdem noch die Präsidentenwahl Bakijews im vergangenen Jahr auch nach dem Urteil internationaler Beobachter gefälscht worden war.

Der Präsident war im April gestürzt worden, weil sich die Menschen durch seine Finanz- und Sozialpolitik immer weiter in die Armut gedrängt fühlten. Außerdem drohte das Land, durch Bakijews Familienclan zu einer Militärdiktatur zu werden.

Kirgistan / Verfassung / Referendum
28.06.2010 · 07:36 Uhr
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