Kirchen für höhere Hartz-IV-Sätze
Berlin (dpa) - Die beiden großen christlichen Kirchen haben sich für mehr Geld zugunsten von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen.
Sowohl der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, wie auch der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July, befürworten deutlich höhere Hartz-IV-Sätze.
«Wir stellen uns eine Anpassung des Regelsatzes vor, die bei mehr als 400 Euro liegt», sagte der evangelische Landesbischof July im «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). Nach Ansicht von Zollitsch sollten dafür auch höhere Schulden in Kauf genommen werden. Die Bundesregierung, die derzeit eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze vorbereitet, hatte dagegen schon vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Zollitsch begründete seine Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regierung zu der nun anstehenden Reform verpflichtet hatte. «Es hat uns wieder neu ins Bewusstsein gerufen, dass der Staat aus Verfassungsgründen ein Existenzminimum zu gewährleisten hat», sagte er. «Eine Anhebung des Regelsatzes ist hierzu ein wichtiger Schritt. Wir haben eine Verpflichtung, uns für ein menschenwürdiges Leben einzusetzen. Ich warne vor sozialem Kahlschlag und fordere soziale Ausgewogenheit.»
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Regierung dazu verpflichtet, bis Ende 2010 eine nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Sätze vorzulegen. Eine Erhöhung für alle 6,8 Millionen Empfänger wurde aber nicht explizit gefordert. Der derzeitige Regelsatz für einen Erwachsenen liegt bei 359 Euro im Monat. Bis zum Herbst will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Reformvorschläge vorstellen.
SPD-Parteivize Olaf Scholz sprach sich ebenfalls für einen Anstieg der Leistungen aus. «Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend», sagte der frühere Bundesarbeitsminister der Tageszeitung «Die Welt» (Dienstag). Die Neuregelung sei überfällig.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, warb für eine generelle Aufstockung staatlicher Unterstützungsleistungen. Er legte der Regierung im ARD-«Morgenmagazin» nahe, nicht nur Hartz IV zu erhöhen, sondern auch den Kinderzuschlag und das Wohngeld. «Damit kann man gerade große Haushalte, die wenig Erwerbseinkommen haben, zuverlässig vor Hartz IV schützen.»
Im Gegensatz zu den Kirchen stellte sich Schneider hinter das geplante Chip- oder Gutscheinsystem für eine gezielte Förderung von Kindern. Dies sei keine Diskriminierung von Eltern, sondern «schlichtweg die unkompliziertere Lösung». Zollitsch und July stehen dem Vorhaben dagegen kritisch gegenüber. Linkenchef Klaus Ernst kündigte Widerstand gegen die Regierungspläne an.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar wird sich die Anpassung der Hartz-IV-Sätze künftig nicht mehr an der Rente orientieren. Maßstab soll nach den Worten von der Leyens stattdessen «ein Mix von Preisentwicklung und Lohnentwicklung» sein. Die Neuregelung muss bis Jahresende stehen.
