News
 

Kinderporno-Seiten: Deutschland setzt auf Löschen

Internetsperre: Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten mit solchen Sperren zu blockieren.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet reagiert.

«Die Bundesregierung geht ausdrücklich einen Schritt weiter, indem sie auf eine Löschung hinarbeitet, statt auf eine Sperrung», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. «Ich glaube, dass man mit weitergehenden Regelungen EU-Recht relativ automatisch erfüllt.» Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer gesetzlichen Regelung zur Löschung von Websites mit kinderpornografischem Inhalt.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte in Brüssel einen Entwurf für eine Richtlinie präsentiert, mit der die 27 EU- Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, den Zugang zu solchen Websites zu blockieren. Wie die einzelnen Länder vorgehen, bleibt ihnen überlassen. Der Vorschlag muss noch das EU-Parlament und den Europäischen Rat passieren, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind.

Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, Union und FDP hätten sich im Koalitionsvertrag auf den Grundsatz «löschen statt sperren» festgelegt. Die Überlegungen aus Brüssel kämen nicht überraschend, sie seien schon früher Gegenstand eines Beschlussentwurfs gewesen. Man sei in einem sehr frühen Verhandlungsstadium. Die Bundesregierung hat bereits früher erklärt, man werde ausschließlich für die Löschung derartiger Seiten eintreten und Zugangssperren nicht vornehmen.

EU / Internet / Kriminalität / Kinderpornografie
29.03.2010 · 12:59 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
26.07.2017(Heute)
25.07.2017(Gestern)
24.07.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen