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Kiew weist Merkel-Kritik am Fall Timoschenko zurück

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite besucht die in der Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Krankenhaus Nr. 5 in Charkow. Foto: Litauische Staatskanzlei

Kiew (dpa) - Kritik von Kanzlerin Merkel am der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko weist die Führung in Kiew zurück. Die Ukraine sei keine Diktatur. Aber erstmals schließt das Co-Gastgeberland der Fußball-EM eine Behandlung der erkrankten Oppositionsführerin im Ausland nicht aus.

Der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow sagtein einem am Sonntag in Kiew veröffentlichten Interview, Merkels Vorwürfe trügen nicht zum guten Verhältnis beider Länder bei. Er schloss aber erstmals eine Verlegung der erkrankten Oppositionsführerin ins Ausland nicht aus. Deutschland hatte der Ex-Sowjetrepublik eine Behandlung der 51-Jährigen angeboten.

Timoschenko selbst teilte aus einer Klinik heraus mit, sie wolle notfalls aus der Gefängniszelle an dringend nötigen demokratischen Reformen in der Ukraine mitwirken.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite warnte bei einem Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch in Kiew vor einer zunehmenden Isolierung der Ukraine durch die Europäische Union. Sie habe Janukowitsch zur Änderung des innenpolitischen Kurses aufgefordert, sagte Grybauskaite. Sie hatte am Freitag als erste EU-Politikerin Timoschenko in einer Klinik in Charkow besucht, in der die Politikerin von einem Berliner Neurologen behandelt wird.

Die EU kritisiert den Umgang der ukrainischen Justiz mit der Oppositionsführerin scharf. Aus Protest bleibt die EU-Kommission im Juni den Spielen der Fußball-Europameisterschaft im Co-Gastgeberland fern. Auch Asarow bekommt die wachsende Isolation zu spüren. Er muss in der kommenden Woche bei seinem Besuch in Brüssel auf Treffen mit EU-Präsident Herman van Rompuy oder Kommissionspräsident José Manuel Barroso verzichten. Das bestätigte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton der Deutschen Presse-Agentur.

Asarow unterstrich in dem Interview, die Ukraine sei keine Diktatur, und es gebe keine politischen Repressionen. «Wenn die maßgeblichen medizinischen Stellen sagen, dass eine adäquate Behandlung (von Julia Timoschenko) in der Ukraine nicht möglich ist, könnte die Führung eine solche Behandlung außerhalb des Landes gewähren.» Dazu sei aber eine Gesetzesänderung nötig, sagte er.

In Kiew protestierten am Samstag rund 2000 Oppositionelle gegen Präsident Janukowitsch. Timoschenkos Tochter Jewgenija verlas dabei mit Tränen in den Augen eine Grußbotschaft ihrer Mutter. Bei der Veranstaltung einigten sich regierungskritische Parteien auf ein Programm für die Zeit nach der Parlamentswahl im Herbst. Auch von Oppositionspolitikern und Boxer Vitali Klitschko kam Unterstützung.

In Berlin verteidigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die deutsche Kritik an der Regierung in Kiew. Grundsätzlich müsse gelten: «Man besiegt den politischen Gegner in Wahlen, aber sperrt ihn nicht ins Gefängnis», sagte er der «Welt am Sonntag». Timoschenko war im vergangenen Jahr in einem international umstrittenen Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Justiz / Timoschenko / Ukraine
13.05.2012 · 15:49 Uhr
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