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Kieler Landtag schreibt Schuldenbremse in Verfassung

Kiel (dpa) - Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. CDU und FDP sowie die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und SSW stimmten für die Verfassungsänderung, die Linken votierten dagegen. Damit darf das Bundesland von 2020 an in normalen Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Bis dahin muss es massiv sparen und sein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden Euro auf Null herunterfahren. Für die Änderung der Landesverfassung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Haushalt / Verfassung / Landtag / Schleswig-Holstein
19.05.2010 · 15:54 Uhr
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