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Kiel lässt Ausgang von Steuerstreit offen

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hält sich weiter alle Optionen im Steuerstreit offen.Großansicht
Kiel/Berlin (dpa) - Der Ausgang der Länder-Abstimmung über das umstrittene Milliarden-Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition bleibt trotz Kompromiss-Signalen ungewiss. Vor dem Bund-Länder-Finanzpoker beim «Bildungsgipfel» am Mittwoch hält sich Schleswig-Holstein ein «Nein» im Bundesrat weiter offen.

Er habe sich noch nicht entschieden, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel.

Eine Lösung wird nach wie vor erst in letzter Minute erwartet - kurz vor der Bundesrats-Sitzung an diesem Freitag. Die Ministerpräsidenten kommen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Bildungsgipfel zusammen. Dabei geht es nicht nur um die Verteilung der geplanten Milliarden-Mehrausgaben für die Bildung, sondern auch um die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Daher dürfte auch ein Kompromiss im Steuerstreit erörtert werden.

Die Länder, insbesondere Schleswig-Holstein, wollen einen Ausgleich für Steuerausfälle. Kompensationsgeschäfte lehnt der Bund ab. Auch soll das Steuerpaket mit Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro nicht mehr aufgeschnürt werden. Sonderregelungen für einzelne Länder wird es nicht geben. Teil eines Kompromisses könnte ein Entgegenkommen des Bundes bei den Bildungsausgaben sein. Auch könnte er Kosten bei der seit langem geplanten Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rechnet im Steuerstreit mit einer Einigung möglicherweise schon beim Bildungsgipfel. Wahrscheinlicher sei jedoch, dass der Bund den Ländern und Kommunen am Donnerstag Zugeständnisse machen werde, sagte Wulff der Deutschen Presse-Agentur dpa. Wulff erwartet Zugeständnisse insbesondere bei den Kosten für die Jobcenter. «Der Bund wird beim Thema Arbeitsgemeinschaften dafür sorgen, dass es nicht zu Mehrbelastungen für die Kommunen kommen wird», sagte Wulff. Auch bei den geplanten Bildungsausgaben rechnet der stellvertretende CDU-Chef mit einem Entgegenkommen des Bundes.

Nach Angaben der «Lübecker Nachrichten» (Dienstag) soll im Zuge der für 2011 geplanten Steuerreform der Verteilungsschlüssel der Steuern zugunsten der Länder verändert werden. Dies könnte auf einen zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkt hinauslaufen, schreibt das Blatt. Der Bund hatte aber immer wieder Zugeständnisse an die Länder gemacht und würde bei Abgabe von Umsatzsteueranteilen starke Einbußen haben. Eigentlich stünden dem Bund sogar mehr Umsatzsteuereinnahmen zu.

Die «Bild»-Zeitung (Dienstag) berichtete, dass eine Erhöhung des Bundesanteils an den geplanten 13 Milliarden Euro Mehrausgaben für Bildung auf bis zu 40 Prozent im Gespräch sei. Zugleich sollen die Länder bei den Jobcentern nur maximal zehn Prozent der Kosten tragen. Ferner werde auch über eine «Öffnungsklausel» bei Sozialkosten diskutiert. Sie soll Landesregierungen ermöglichen, von Vorgaben des Bundes abweichen zu können. Denkbar sei, dass der Anspruch auf kostenlose Kindergartenplätze nicht voll umgesetzt werden müsse.

Laut «Kieler Nachrichten» (Dienstag) soll Schleswig-Holstein im Sektor Forschung und Bildung um bis zu 100 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Auch solle der Bundesanteil bei der Finanzierung von Kindertagesstätten und Hochschulen erhöht werden. Für Schleswig- Holstein bringe das eine Entlastung von bis zu 100 Millionen Euro jährlich. «Kieler Nachrichten» und «Lübecker Nachrichten» berichteten, dass das von Kiel angedrohte Veto vom Tisch sei.

Steuern / Bund / Länder
15.12.2009 · 18:16 Uhr
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