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Kiel: Koalitionsverhandlungen über «Dänen-Ampel» starten

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Kiel (dpa) - Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nehmen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) heute Koalitionsverhandlungen auf. Die Gespräche sollen bis zum 4. Juni abgeschlossen werden.

Ziel ist es, den bisherigen Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig von der SPD am 12. Juni zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Am Tag darauf könnte sein Kabinett vereidigt werden.

Am Dienstagabend hatten die Grünen in Kiel als letzte der drei Parteien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Nach den Sondierungsgesprächen zeigten sich Spitzenpolitiker aller drei Parteien zuversichtlich, ein stabiles Bündnis für fünf Jahre schmieden zu können. SPD, Grüne und Partei der dänischen Minderheit SSW haben im Landtag allerdings nur eine Stimme mehr als CDU, FDP und Piratenpartei.

Mehrausgaben, die dauerhaft den Haushalt belasten, sollen nach den Vorstellungen der künftigen Regierungspartner durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch reale höhere Einnahmen gegenfinanziert werden. Erwartet werden Mehrausgaben zum Beispiel für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung, für mehr Lehrerstellen und für die dänischen Schulen, deren Mittel von der bisherigen schwarz-gelben Regierung gekürzt worden waren.

Obwohl Vertreter aller drei Parteien keine unüberbrückbaren Gegensätze für die Bildung einer gemeinsamen Regierung sehen, gibt es auch Differenzen. So sind die Grünen gegen den Weiterbau der Autobahn A20 und gegen die feste Fehmarnbelt-Querung, deren Bau aber keine Entscheidung des Landes ist.

Regierung / Parteien / Schleswig-Holstein
16.05.2012 · 06:58 Uhr
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