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Kiel: Carstensen mit Schwarz-Gelb am Ziel

Peter Harry CarstensenGroßansicht
Kiel (dpa) - Peter Harry Carstensen bleibt Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der Landtag wählte den 62-jährigen CDU-Politiker am Dienstag in Kiel mit 50:45 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten.

CDU und FDP hatten zuvor am Wochenende ihren Koalitionsvertrag auf Parteitagen abgesegnet. Carstensen bekam neben den 49 Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager auch mindestens eine Ja-Stimme aus den Reihen von SPD, Grünen, Linken und SSW (Südschleswigscher Wählerverband). Dreieinhalb Monate nach dem von der CDU herbeigeführten Bruch der Koalition mit der SPD bekommt der Norden damit wieder eine handlungsfähige Regierung. Die CDU stellt vier Minister, die FDP drei. Das Kabinett wurde am Dienstagnachmittag vereidigt.

«Sie sehen mich im Moment glücklich und zutiefst bewegt», sagte Carstensen nach seiner Wahl. Es sei nicht selbstverständlich, aus der Opposition eine Stimme zu bekommen. Er wolle nun dringend notwendige Reformen vorantreiben. Er reiche allen Schleswig-Holsteinern und allen Abgeordneten die Hand - gerade nach einem harten Wahlkampf. CDU und SPD hatten sich nach dem Bruch der Koalition mit Vorwürfen überzogen. Für Carstensen ist Schwarz-Gelb das Wunschbündnis, die FDP war zuvor 38 Jahre im Norden in der Opposition.

Vertreter aller Oppositionsfraktionen betonten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa, die zusätzliche Stimme für Carstensen sei nicht aus ihren Reihen gekommen. «Ich schließe das für meine Fraktion aus», sagte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. «Nein, von uns auf keinen Fall», betonte Anke Spoorendonk vom SSW. «Es ist die gleiche Stimme wie vor vier Jahren.» Spoorendonk spielte damit auf jenen in der SPD vermuteten Abweichler an, der Heide Simonis bei der Ministerpräsidentenwahl am 17. März 2005 die Stimme verweigerte und sie damit scheitern ließ.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, man könne vergessen, dass ein Sozialdemokrat diesen Ministerpräsidenten wähle. «Die Wahrscheinlichkeit liegt bei Null.» Für die Linke sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Uli Schippels: «Wir waren's nicht». Die Landespolitik im Norden hat damit ein neues Rätsel. «Erstmal müssen wir mal aufklären, wer es vor viereinhalb Jahren gewesen ist, dann können wir uns Gedanken darüber machen, wer es diesmal gewesen ist», meinte Carstensen.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl vor einem Monat hatten die auf 31,5 Prozent abgestürzte CDU und die FDP mit einem Rekordergebnis von 14,9 Prozent drei Mandate (49) mehr errungen als SPD, Grüne, Linke und SSW mit zusammen 46 Stimmen. Die Mandatsverteilung wird noch beim Landesverfassungsgericht angefochten, weil drei Überhangmandate der CDU nicht mehr durch Ausgleichsmandate für andere Parteien gedeckt wurden. Eine solche Begrenzung ist im Landeswahlgesetz vorgeschrieben, das nun geändert werden soll.

Neuer Landtagspräsident wurde mit 88 von 95 Stimmen der CDU- Politiker Torsten Geerdts. Er wolle in alle Fraktionen hinein Brücken der politischen und menschlichen Verständigung bauen, sagte Geerdts. Ebenso wie Alterspräsident Lothar Hay (SPD) betonte er, politischer Streit um die Sache dürfe nicht zu Feindschaften führen. Zudem setzte der Landtag einen neuen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank ein. Das Gremium soll klären, wie es zur Schieflage der gemeinsamen Landesbank mit Hamburg kam und die Rolle von Regierungsmitgliedern bei der Aufsicht über die Bank untersuchen.

Dem neuen Kabinett gehören von Seiten der CDU folgende Minister an: Rainer Wiegard (60/Finanzen), Klaus Schlie (55/Inneres), Jost de Jager (44/Wirtschaft, Wissenschaft) und Juliane Rumpf (53/Landwirtschaft, Umwelt). Für die FDP sind dabei: Heiner Garg (43/Arbeit, Soziales), der auch stellvertretender Ministerpräsident sein wird, Ekkehard Klug (53/Bildung,Kultur) und der parteilose Emil Schmalfuß (63/Justiz, Atomaufsicht).

Landtag / Schleswig-Holstein
27.10.2009 · 16:46 Uhr
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