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Kenia beendet Vertrag für Piraten-Prozesse

Gefasster PiratGroßansicht

Nairobi (dpa) - Kenia will nicht länger somalischen Piraten den Prozess machen. Das Außenministerium des ostafrikanischen Landes veröffentlichte eine Erklärung, wonach die entsprechenden Abkommen mit dem 30. September 2010 beendet seien, berichtete die «Daily Nation».

Kenia hatte im vergangenen Jahr Abkommen mit der EU, den USA, Großbritannien, Kanada, Dänemark und China geschlossen. Danach wurden mutmaßliche Piraten, die von Besatzungen von Kriegsschiffen dieser Länder festgenommen worden waren, an Kenia übergeben, um dort vor Gericht gestellt zu werden. Somalia selbst hat nach fast 20-jährigem Bürgerkrieg keine Möglichkeit, den Piraten den Prozess zu machen.

Erst vor wenigen Tagen waren in der kenianischen Hafenstadt Mombasa vier von der spanischen Marine festgenommene mutmaßliche Piraten offiziell wegen Seeräuberei angeklagt worden. Bisher wurden erst zwei von 13 laufenden Verfahren beendet. Insgesamt warten noch mehr als 100 Piraten auf ihr Urteil.

Bereits im Juni hatte ein Parlamentsausschuss Außenminister Moses Wetangula aufgefordert, die Abkommen zu den Piraten-Prozessen aufzuheben. Sie argumentierten, dass die kenianische Justiz bereits überlastet sei und Untersuchungshäftlinge in Mombasa nun noch länger auf ihre Verfahren warten müssten. Zudem gefährde es die Sicherheit Kenias.

Außer Kenia haben bisher nur die Seychellen Abkommen über Verfahren gegen Piraten unterzeichnet. Im Sommer wurden dort erstmals somalische Seeräuber zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Derzeit halten Piraten an der somalischen Küste mehr als 20 Schiffe und mehr als 400 Seeleute fest. Ein britisches Seglerpaar befindet sich seit fast einem Jahr in der Gewalt der Seeräuber, ohne dass eine Einigung über Lösegeld erzielt werden konnte.

EU / Justiz / Piraten / Kenia
01.10.2010 · 14:29 Uhr
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