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Keine Wahl des Generalbundesanwalts im Bundesrat

Berlin (dpa) - Die Wahl des neuen Generalbundesanwaltes ist für heute von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt worden. Das erklärte Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft zum Auftakt der Sitzung. Vorher hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erklärt, dass der Kandidat Johannes Schmalzl im Bundesrat keine Mehrheit habe. Nach dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sollte das FDP-Mitglied Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden.

Justiz / Personalien
23.09.2011 · 09:50 Uhr
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