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Keine Steuer-Sonderregeln für Rentner

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Berlin (dpa) - Millionen Rentner können bei den Kontrollen der Finanzämter wegen möglicher Steuernachzahlungen nicht auf Sonderregeln hoffen. Das Bundesfinanzministerium wandte sich am Montag gegen Abschläge und sieht dafür keine Notwendigkeit.

«Es gibt Härtefallregelungen», sagte Ministeriumssprecher Oliver Heyder- Rentsch in Berlin. Eine Stundung oder ein Erlass seien nach geltendem Recht bereits möglich. Das Ministerium plane keine Sonderregelungen wie Rabatte für bestimmte Personenkreise. Dies könne gegen die Grundsätze der Gleichheit und Gleichmäßigkeit verstoßen. Der Sozialverband Deutschlands wandte sich gegen die drohenden Nachzahlungen.

«Es wäre ein Gebot der Fairness, auf die Nachforderung von Cent- Beträgen bei Senioren zu verzichten», sagte der Präsident des Sozialverbands, Adolf Bauer, der «Bild»-Zeitung (Montag). «Die Finanzämter sollten sich lieber um große Fische unter den Steuersündern kümmern.» Er warf der Regierung Wahltaktik vor. «Die Bundesregierung hat die Rentensteuer offensichtlich aus Angst vor den Wahlen bisher nicht eingetrieben, obwohl das neue Gesetz seit 2005 gilt.» Nur deshalb drohten einigen Rentnern Nachzahlungen.

Die Linksfraktion forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, sich eher um hinterzogene Steuer-Milliarden im Ausland zu kümmern. Sonst erwecke Steinbrück den Eindruck, «dass die großen Fische unter den Steuersündern ungestraft davonkommen», sagte Linke- Rentenpolitiker Volker Schneider.

Die neue Rentensteuer trat bereits 2005 in Kraft. Die Finanzämter verzichteten bisher jedoch weitgehend auf Kontrollen. Sie sollen vom 1. Oktober an und damit kurz nach der Bundestagswahl am 27. September möglich sein. Das Finanzministerium hatte am Sonntag erklärt, es werde keine Bagatellgrenze für mögliche Steuernachforderungen geben. Die Mitteilungen über Rentenbezüge sollten aber mit Augenmaß ausgewertet werden. Mit Hilfe dieser Mitteilungen können die Finanzämter feststellen, ob Rentner ihre Steuern bezahlt haben oder nicht.

Seit 2005 müssen Rentner grundsätzlich mindestens die Hälfte ihrer Altersgelder versteuern. Durchschnittsrenten sind steuerfrei, bei Zusatzeinkünften können aber auch Durchschnittsrentner steuerpflichtig werden. Wer in diesen Fällen keine oder nur eine unvollständige Steuererklärung abgegeben hat, muss mit Nachzahlungen rechnen. Nach Schätzungen könnten bis zu fünf Millionen Menschen davon betroffen sein.

Steuern / Rente
03.08.2009 · 15:51 Uhr
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