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Keine Reform bei Berufung von Bundesbank-Vorständen

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Berlin (dpa) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnt neue Regeln bei der Berufung von Bundesbank-Vorständen als Folge des Streits um Thilo Sarrazin ab. Der Fall Thilo Sarrazin sei kein Grund, das bisherige Berufungsverfahren grundsätzlich infrage zu stellen.

Das sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Der CDU-Politiker rief allerdings die Politik dazu auf, ihr Vorschlagsrecht künftig mit mehr Verantwortungsbewusstsein auszuüben. «Man darf dieses Recht nicht dazu missbrauchen, unbequeme Amtsinhaber abzuschieben und auf einen anderen Posten zu setzen.» Derzeit benennen Bund und Länder jeweils drei der sechs Vorstände.

Der Vorstand der Bundesbank hatte am Donnerstag entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischen Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Über seine Abberufung muss nun Bundespräsident Christian Wulff entscheiden. Dieser bat am Freitag die Bundesregierung um eine Stellungnahme, nachdem der Antrag auf Entlassung Sarrazins im Präsidialamt eingegangen war. Jetzt prüft das Bundesfinanzministerium nach Angaben einer Regierungssprecherin, ob es rechtliche Einwände gegen eine Entlassung des früheren Berliner Finanzsenators gibt.

Das Verfahren zur Entlassung ist nicht ganz klar, weil es keinen früheren Fall dieser Art gibt. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagt in der ARD, da das genaue Prozedere nicht geregelt sei, müssten für eine rechtswirksame Entlassung alle diejenigen beteiligt werden, die auch bei der Ernennung mitgewirkt haben. «Die Bundesregierung kann sich, so ist meine Rechtsauffassung, nicht aus dem Verfahren und der Verantwortung heraus stehlen. Sie muss offiziell zusammen mit dem Bundesrat einen Antrag stellen.»

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte in der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) Verständnis für Sarrazin und forderte, in Deutschland endlich Klartext zu reden. «Wir brauchen in Deutschland eine offene und ehrliche Diskussion über die Zuwanderungs- und Integrationsprobleme.» Sarrazin spreche durchaus richtige Punkte an. «Manche Migranten wollen sich gar nicht richtig in Deutschland integrieren. Ich denke hier etwa an den überdurchschnittlich hohen Anteil von Ausländern bei der Gewaltkriminalität.» Der CSU-Politiker betonte: «Integration kann nur gelingen, wenn unsere Gesetze und Regeln ohne Wenn und Aber akzeptiert werden. Wer dazu nicht bereit ist und lieber nach der Scharia oder seinen eigenen Wertvorstellungen lebt, kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben.»

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) warnte davor, das Integrationsthema auf Zuwanderer zu beschränken. «Wir müssen die soziale Spaltung insgesamt bekämpfen», schrieb er in einem Beitrag für die «Berliner Zeitung» (Samstag). «Integration neu zu denken, heißt, davon wegzukommen, dass wir hauptsächlich über ethnische Herkunft und religiöse Weltanschauung sprechen.» Integration müsse sozialen Aufstieg fördern. Integration brauche Teilhabe. Integration bedeute klare Regeln und Grenzen. «Sie lässt sich weder mit Ignoranz oder Diffamierung noch mit einem romantischen Alles ist gut-Ansatz bewältigen.» Integration sei vor allem eine zutiefst soziale Frage, die ganz eng mit Aufstieg und Aufstiegswillen und damit mit Bildung und Qualifizierung zusammenhänge, schrieb Wowereit.

Migration / Integration / SPD / Bundesbank
05.09.2010 · 09:52 Uhr
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