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Keine Mehrheit für Hartz-IV-Reform im Bundesrat

Berlin (dpa) - Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt. Das schwarz-gelbe Vorhaben mit einer Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Damit werden die Neuregelungen zum 1. Januar aller Voraussicht nach nicht in Kraft treten können. Der Gesetzentwurf landet nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden muss.

Arbeitsmarkt / Soziales / Bundesrat
17.12.2010 · 11:06 Uhr
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