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Keine Entscheidung über Berlusconis Immunität

Noch ist keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der uneingeschränkten Immunität von Italiens Ministerpräsident Berlusconi gefallen.Großansicht
Rom (dpa) - Italien wartet weiter auf eine Gerichtsentscheidung zur Rechtmäßigkeit der uneingeschränkten Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Das oberste Gericht teilte am Dienstagabend mit, ein Urteil werde frühestens an diesem Mittwoch gefällt werden.

Die 15 Richter hatten zuvor stundenlang darüber beraten, ob das umstrittene Gesetz, mit dem Berlusconi sich und drei weiteren ranghohen Politikern Immunität zugesichert hat, mit der Verfassung konform geht.

Der seit Monaten von Schlagzeilen über angebliche Orgien im Regierungspalast und amouröse Affären mit blutjungen Mädchen gebeutelte italienische Regierungschef hatte das Gesetz 2008 kurz nach seiner Wiederwahl per Vertrauensabstimmung durch das Parlament gepeitscht.

Seit knapp zwei Jahrzehnten hat die Justiz Berlusconi immer wieder in Bedrängnis gebracht. Sollten die Richter das Gesetz für verfassungswidrig erklären, droht dem Medienmogul und Ministerpräsidenten die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechung und wegen Steuervergehen. «Ich werde auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode regieren und dem Mandat der Wähler treu bleiben», hatte der Regierungschef noch am Montag auf einer Pressekonferenz geschimpft.

«Die Regierung kann sich auf eine solide, breitgefächerte Mehrheit berufen», sie sollte regieren und nicht «dramatisieren», hatte der konservative «Corriere della Sera» am Dienstag die Lage kommentiert. Dennoch herrschte Unruhe im römischen Regierungspalast. Italienische Medien sprachen weiter von «Hochspannung» und «möglichen Neuwahlen». Zahlreiche Mitglieder der konservativen Regierung des Medienmoguls hatten zuvor eine von der Opposition bevorzugte «Übergangslösung» kategorisch ausgeschlossen.

Justiz / Regierung / Italien
06.10.2009 · 19:33 Uhr
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