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Keine Einigkeit über NPD-Verbotsantrag

Wiesbaden (dpa) - Die Innenminister aus Bund und Ländern haben sich bislang nicht auf einen NPD-Verbotsantrag einigen können. Stattdessen sollten zunächst die Kriterien für einen aussichtsreichen Antrag festgelegt werden, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann in Wiesbaden. Man sei sich darüber einig, dass man alle Erkenntnisse sammeln müsse. Um einen gemeinsamen Weg werde noch gerungen, sagte Hessens Innenminister Boris Rhein. Die Innenministerkonferenz geht morgen weiter.

Extremismus / Kriminalität / Innere Sicherheit
08.12.2011 · 18:32 Uhr
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