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Keine einheitliche EU-Linie zu Palästinenserstaat

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Zoppot (dpa) - Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen im polnischen Ostseebad Zoppot noch keine gemeinsame Haltung zu einem möglichen Aufnahmebegehren eines Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen gefunden.

«Es gibt noch keinen Resolutionsentwurf bei den UN. Dies war nicht die Zeit, um die Antwort der EU auf eine solche Resolution zu diskutieren», sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Zoppot.

EU-Diplomaten bestätigten, von den Außenministern sei «eine ganze Reihe von Optionen» erörtert worden. Dabei seien schon bekannte Meinungsunterschiede bekräftigt worden. Eine EU-Zustimmung zur Aufnahme als Vollmitglied in die UN sei unwahrscheinlich. Doch habe es auch Einwände gegen eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus der Palästinenser gegeben. Dabei könnten die Palästinenser - wie schon der Vatikan - zum «Nicht-Mitglieds-Staat» erklärt werden.

«Jetzt geht es darum, dass man klug sondiert und versucht, auch die unterschiedlichen Parteien konstruktiv zu beeinflussen», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. «Und das geht nur dadurch, dass man sich nicht vor der Zeit irgendwelche Optionen nimmt.»

Westerwelle bekräftigte, es dürfe nichts getan werden, was die Chancen auf eine Wiederaufnahme der Nahostverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis verringere. Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Region müsse vermieden, Einigkeit in der EU gewahrt werden. Zudem werde Deutschland bei jeder Entscheidung «die besondere und auch historisch gewachsene Partnerschaft mit Israel» berücksichtigen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn widersprach: «Wir müssen unseren deutschen Freunden sagen - und wir tun das mit Bescheidenheit, weil wir ihre Verantwortung kennen - dass die Verteidigung der Interessen Israels nicht identisch mit der Verteidigung der Interessen einer spezifischen israelischen Regierung ist.» Asselborn sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir können nicht zulassen, dass die Palästinenser am Ende des Monats mit leeren Taschen aus New York abreisen.» Die Palästinenser müssten daher «eine Statusverbesserung» in den Vereinten Nationen bekommen.

Vor allem Frankreich hatte bisher erkennen lassen, das es einem Beitrittsantrag der Palästinenser bei der UN-Vollversammlung im September zustimmen könnte. Frankreich wolle eine Resolution in den Vereinten Nationen, «die für beide Seiten annehmbar» sei, sagte Außenminister Alain Juppé am Samstag. «Wir wollen vermeiden, was für jeden eine Niederlage wäre.» Unter anderem müssten die Palästinenser Interesse an weiterer finanzieller Unterstützung durch den Westen haben. Europa drohe für den Fall einer Abstimmung über einen palästinensischen Beitrittsantrag in der UN eine Spaltung.

«Wir halten es für sehr bedeutsam, dass die EU geschlossen und gemeinsam aufritt», sagte Westerwelle. Er halte es für gut, dass die EU noch keine Stellung bezogen habe. «Ich denke, es ist sehr klug, dass man hier keine Option verbaut.» Die EU wolle ein Israel in sicheren Grenzen und einen lebensfähigen Staat für die Palästinenser. «Aus unserer Sicht wird es den aber nur geben, wenn Verhandlungen zum Erfolg führen. Und nicht durch Konfrontation», sagte Westerwelle.

EU / Außenminister
03.09.2011 · 15:58 Uhr
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