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Keine Chance für Bundeswehr im Inneren

Innenminister de Maizière hat in der Frage eines begrenzten Bundeswehreinsatzes im Inneren einen Kurswechsel vollzogen.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht derzeit keine Chance für eine Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren.

Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung», nach dem der CDU-Politiker die seit Jahren erhobene Unions-Forderung nicht mehr offensiv vertreten will, weil die dafür notwendige Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundestag nicht absehbar ist.

De Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble hatte in der großen Koalition zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) vehement für eine Verfassungsänderung geworben. Ein zwischen den Spitzen von Union und SPD ausgehandelter Kompromiss war aber am Widerstand von SPD-Abgeordneten im Oktober 2008 gescheitert.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hatte am Mittwoch angekündigt, der Zweite Senat des Gerichts wolle den militärischen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland noch einmal grundsätzlich überprüfen.

Innere Sicherheit / Verfassung
12.02.2010 · 16:03 Uhr
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