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Keine Abfindung für Sarrazin

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin am Donnerstagabend, als sein Rückzug bekannt wurde.

Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Thilo Sarrazin zieht sich ohne Abfindung aus dem bis 2014 laufenden Vertrag mit der Bundesbank zurück. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Berlin.

Der Bundesbanker wirft Ausländern vor, sich einer Integration zu verweigern und die Zukunft Deutschlands zu gefährden. Ein Austritt aus der SPD steht aber offensichtlich nicht an. Die Sozialdemokraten treiben deshalb ein Ausschlussverfahren voran. In der Bevölkerung genießt Sarrazin für seine Angriffe auf Migranten inzwischen immer mehr Sympathie. Die Nachfolge Sarrazins bei der Bundesbank ist offen.

Sarrazin hatte am Donnerstagabend zu Beginn der Lesetour für sein umstrittenes Buch «Deutschland schafft sich ab» seine Entscheidung erklärt. Er hatte den Posten bei der Bundesbank seit Mai 2009 inne. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt des 65-Jährigen. Am Finanzplatz Frankfurt wurde Sarrazins Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen.

In der Bevölkerung stoßen seine umstrittenen Thesen überwiegend auf Zustimmung. Nach dem jüngsten ZDF-«Politbarometer» sind 56 Prozent der Auffassung, dass der SPD-Politiker mit seiner Kritik an der Integrationspolitik Recht hat. 28 Prozent verneinen das, 16 Prozent haben keine Meinung dazu. Der Beifall zieht sich den Angaben zufolge durch die Wählerschaft aller Parteien, nur bei den Anhängern der Grünen halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage.

Die Bundesbank hatte einen Antrag auf Entlassung Sarrazins gestellt. Der lag zur Entscheidung bei Bundespräsident Christian Wulff. Nach der Rücktrittsankündigung zog die Notenbank den Entlassungsantrag zurück.

«Es ist gut, dass es diese einvernehmliche Regelung jetzt gibt und dass deswegen die Bundesbank nun auch wieder in Ruhe an ihren wichtigen Aufgaben arbeiten kann», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Einfluss auf die Entscheidung habe die Regierung nicht genommen - weder auf die unabhängig handelnde Bundesbank-Spitze und «schon gar nicht» auf Sarrazin.

Zur Nachfolge Sarrazins in der Bundesbank-Spitze wollten sich Seibert und das Finanzministerium nicht äußern. Das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger liegt bei Rheinland-Pfalz und dem Saarland. «Die beiden Länder werden rechtzeitig einen Vorschlag machen», sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums auf Anfrage.

Der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte Sarrazin auf, die SPD freiwillig zu verlassen. «Wenn Sarrazin der Politik insgesamt den Kampf ansagt, dann soll er den gleichen Schritt tun wie bei der Bundesbank und die SPD aus freien Stücken verlassen», sagte er.

Am Montag will der SPD-Parteivorstand entscheiden, ob er dem Ausschlussverfahren der Berliner SPD gegen Sarrazin beitritt.

Der Berliner SPD-Landesverband treibt das Ausschlussverfahren voran. «Sarrazin tritt zwar freiwillig als Bundesbankvorstand zurück, aber er hat ja von seinen in der SPD heftig kritisierten Äußerungen zur Integrationspolitik und vererbter Intelligenz nichts zurückgenommen», sagte eine Sprecherin.

Der frühere SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht einen Parteiausschluss skeptisch. Es wäre besser, das SPD-Mitglied wegen seiner Thesen über Zuwanderer einfach zu ignorieren, statt gleich «die große Keule» herauszuholen, sagte Struck.

Erleichterung herrschte am Finanz- und Bankenplatz Frankfurt. «Ich halte das für eine sehr honorige, einvernehmliche Lösung, die viel quälende Diskussionen für alle Beteiligten beendet hat», sagte der Geschäftsführende Vorstand des Deutschen Aktieninstitutes, Rüdiger von Rosen, der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.

Von Rosen hofft, dass die Debatte um Sarrazin genutzt wird, das politische Verfahren für die Berufung von Bundesbankvorständen zu überdenken. «Eine fachorientierte Besetzung ist sehr wichtig - wobei niemand die fachliche Kompetenz von Herrn Sarrazin infrage gestellt hat.»

Bisher werden Vorstandsmitglieder der Zentralbank von der Bundesregierung und den Bundesländern vorgeschlagen.

Die stellvertretenden Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte, das Berufungsverfahren zu ändern: «Alle Vorstände müssen ein parlamentarisches Anhörungsverfahren durchlaufen. Es kann jetzt nicht alles beim Alten bleiben.»

Sarrazin sagte am Donnerstagabend, er habe in den vergangenen 14 Tagen «massiven Druck» gespürt. «Das war für mich nicht einfach.» Er habe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich «mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen». «Diese Situation hält auf Dauer keiner durch», sagte Sarrazin.

Erklärung Bundesbank

Migration / Integration / Bundesbank
10.09.2010 · 16:39 Uhr
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