Kein wirklicher Sieger im TV-Duell

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier haben zwei Wochen vor der Bundestagswahl ihren Anspruch auf das höchste Regierungsamt bekräftigt.

Nach den ersten Umfragen, die teilweise noch während der 90-minütigen Sendung am Sonntagabend vorgenommen wurden, gab es keinen klaren Sieger. Nach den spontanen Befragungen deutete sich rund eine Stunde nach Ende der Sendung ein Unentschieden mit Vorteilen für Steinmeier an.

Merkel sprach sich bei dem mit Spannung erwarteten Fernseh-Duell nach vier Jahren großer Koalition für ein Ende des schwarz-roten Bündnisses aus. «Ich strebe eine andere Koalition an», betonte sie. Mit der FDP seien die Gemeinsamkeiten größer als mit der SPD. Steinmeier wandte sich erneut gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene.

Die große Koalition habe zwar gerade in der Krise ordentlich zusammengearbeitet, erklärte Merkel ebenso wie Steinmeier. So sei die Zahl der Arbeitslosen seit 2005 gesunken. Jetzt müsse aber ein noch entschiedenerer Kurs für mehr Arbeit eingeschlagen werden, sagte Merkel. Steinmeier bekräftigte in der weitgehend sachorientiert und ohne persönliche Angriffe geführten Debatte seinen Anspruch auf das Kanzleramt. Auf die Frage, warum er Merkel ablösen wolle, sagte er: «Weil es eine bessere Alternative gibt - nämlich mich.»

Der SPD-Vize zeigte sich überzeugt, dass das Rennen trotz schlechter Umfragewerte noch offen sei. «Für die Zukunft braucht dieses Land eine andere Politik, und zwar mit einer starken Sozialdemokratie.» Es gehe deshalb am 27. September um eine klare Richtungsentscheidung. Steinmeier sagte, zwischen Union und SPD gebe es klare programmatische Unterschiede. Die SPD plädiere nach wie vor für Mindestlöhne und für den dauerhaften Ausstieg aus der Atomkraft. Merkel wie Steinmeier hoben zwar die Arbeit der großen Koalition hervor, die aber nach Steinmeiers Meinung unter ihren Möglichkeiten geblieben sei.

Die Steuersenkungspläne von Union und SPD nannte der SPD-Kandidat völlig unrealistisch, weil sie ein Wirtschaftswachstum von jährlich neun Prozent voraussetzten. Dem widersprach Merkel. Geplant seien Einsparungen von 15 Milliarden Euro. «Das ist machbar», zeigte sie sich überzeugt.

Merkel versicherte, auch in einer Regierung mit der FDP werde es bei dem Gesundheitsfonds bleiben. Jeder müsse auch künftig Anspruch auf eine ausreichende medizinische Versorgung haben. Nach Ansicht Steinmeiers gehen die schwarz-gelben Pläne klar zulasten der Versicherten und der Beiträge.

Weitgehend einig waren sich Merkel und Steinmeier beim Thema Opel. Nach Ansicht des SPD-Spitzenkandidaten werden durch den vereinbarten Verkauf an den Autozulieferer Magna alle deutschen Standorte sowie der größte Teil der Arbeitsplätze erhalten. Er betonte: «Stellen Sie sich vor, Schwarz-Gelb hätte regiert - dann wäre Opel heute mausetot.» Merkel widersprach Vorwürfen, der Steuerzahler werde durch den Opel-Umbau mit Milliarden zur Kasse gebeten.

Weitgehende Einigkeit auch beim Thema Afghanistan: Beide ließen einen Termin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan weiter offen. Es bleibe dabei, dass bis zum Jahr 2013 die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten, um mit einem Abzug beginnen zu können, sagte Steinmeier. Ähnlich argumentierte auch die Kanzlerin.

Unterschiede wurden deutlich beim Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nach Merkels Worten muss das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft möglichst international stärker Fuß fassen. Steinmeier forderte dagegen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft. Er warf der Union vor, bei der Begrenzung von Managergehältern sowie von Boni und Abfindungen nur halbherzig zu handeln.

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen gab es in dem Duell keinen wirklichen Sieger. Eine Mehrheit von 40 Prozent der Zuschauer sah keine großen Unterschiede. Für 28 Prozent habe sich Merkel und für 31 Prozent Steinmeier besser geschlagen. Unter Zuschauern, die noch nicht genau wissen, wen sie wählen werden, heiße der Sieger für 18 Prozent Merkel und für 34 Prozent Steinmeier. Für 48 Prozent der Unentschlossenen lagen die Duellanten auf einem Niveau.

Beide Kontrahenten wurden von Maybrit Illner (ZDF), Frank Plasberg (ARD), Peter Kloeppel (RTL) und Peter Limbourg (SAT.1) befragt. Ziel für Merkel und Steinmeier ist es, möglichst viele der unentschlossenen Wähler für sich zu gewinnen.

Wahlen / Bundestag / Parteien
13.09.2009 · 23:25 Uhr
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