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Kein Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen

Die Fraktionsvorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, kommt aus dem Verhandlungsraum.Großansicht
Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen wird es keine rot-rot- grüne Regierung geben. Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei sind gleich beim ersten Treffen am Donnerstag in Düsseldorf geplatzt.

Die SPD will jetzt mit der CDU über eine große Koalition verhandeln. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er stehe zu diesen Gesprächen zur Verfügung. Es gebe jetzt «sehr, sehr gute Chancen, stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu schaffen». Die Linke machte SPD und Grüne für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.

Kraft sagte nach den mehr als fünfstündigen Verhandlungen, die Gespräche hätten ihre Einschätzung bestätigt, «dass diese Linkspartei in der jetzigen Verfassung weder regierungs- noch koalitionsfähig ist». Mit einer rot-rot-grünen Koalition könne die schwierige Situation in Deutschland nur schwer bewältigt werden. «Wir konnten hier kein Vertrauen aufbauen. Wir konnten keine Verlässlichkeit erkennen», sagte die SPD-Chefin.

Kraft ließ offen, ob sie darauf betsehen will, in einer Koalition mit der CDU Ministerpräsidentin zu werden. «Die Frage stellt sich für uns im Moment überhaupt nicht», sagte sie. Bei den Gesprächen mit der CDU solle es zunächst ausschließlich um Inhalte gehen.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 9. Mai mit dem hauchdünnen Vorsprung von 6200 Stimmen stärkste Partei, verfügt aber über gleichviele Mandate wie die SPD. Beide Parteien beanspruchen deshalb das Amt des Regierungschefs für sich.

«Es besteht jetzt die Möglichkeit über eine stabile Regierung für Nordrhein-Westfalen zu reden», sagte Rüttgers nach dem Abbruch der Gespräche von SPD, Grünen und Linkspartei. Es sei ganz wichtig, jetzt über Inhalte zu sprechen. Zur Frage, ob er Regierungschef bleiben wolle, äußerte sich Rüttgers nicht.

Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann machten für den Abbruch der Gespräche vor allem das ungeklärte Verhältnis der Linkspartei zur DDR verantwortlich. Es habe «viele relativierende Äußerungen gegeben», sagte Kraft. Löhrmann warf der Linken zudem vor, sie sehe nicht «welche Anforderungen an eine Regierungsfraktion zu stellen sind». Es sei nicht klar, ob die Linke Regierung oder Opposition sein wolle.

Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen wies dies zurück. «Die Gespräche sind an SPD und Grünen gescheitert», sagte sie. Co- Landeschef Wolfgang Zimmermann warf SPD und Grünen vor, sie hätten nicht über Inhalte sprechen wollen. «Es ging ausschließlich um die DDR und den Verfassungsschutz». Er habe den Verdacht, «dass das Ganze nur ein Vorwand war, um den Weg frei zu machen für eine große Koalition». Damit sei die «große Chance vertan worden, wenigstens einen Teil der Wahlprogramme umzusetzen».

Nach Angaben von Kraft und Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der Linken gebe. Löhrmann sagte: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.»

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit forderte den Posten des NRW-Ministerpräsidenten für seine Partei. Die CDU wäre gut beraten, den Führungsanspruch von Kraft zu akzeptieren, sagte er in Berlin. Dagegen betonte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), das Amt stehe der CDU zu. «Es ist das Normalste von der Welt, dass in einer Koalition die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt, und das ist in NRW wohl unbestritten die CDU», sagte er der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag).

Parteien / Regierung / Nordrhein-Westfalen
20.05.2010 · 22:59 Uhr
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