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Kein Mindestlohn für Abgeordneten-Chauffeure

Dienstfahrzeuge parken in Berlin auf den Parkplätzen an der Ostseite des Reichstags - dem Haupteingang für die Abgeordneten.Großansicht
Berlin (dpa) - Dem Bundestag steht Ärger mit dem Fahrdienst für die Abgeordneten ins Haus. Die Chauffeure der Autos, mit denen die Parlamentarier unentgeltlich zu Terminen fahren können, müssen möglicherweise bald schon mit Gehaltseinbußen rechnen.

Sie sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Freitag aus dem Parlament zumindest keinen Anspruch auf einen Mindestlohn haben.

Ein von der Parlamentsverwaltung angefordertes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Untergrenze nicht zulässig sei. Ein anderes Gutachten kam dagegen zu dem Schluss, dass ein Mindestlohn zwar rechtliche Risiken hat, aber durchaus möglich sei. Die SPD schlug deshalb einen Betrag von 7,50 Euro die Stunde vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entschied nach Angaben aus dem Ältestenrat, wegen eines möglichen Prozessrisikos die Ausschreibung ohne festgelegten Mindestlohn auf den Weg zu bringen.

Um den lukrativen Auftrag wird schon seit längerem gekämpft. Zur Zufriedenheit der meisten Parlamentarier war seit Jahren der Berliner Mittelständler RocVin mit seinen rund 130 Fahrern für die Chauffeurdienste zuständig. Das Unternehmen zahlt seinen Fahrern nach Angaben von Geschäftsführer Norbert Tiedtke Beträge, die «weit über 7,50 Euro liegen». Im vergangenen Jahr sollte der Zuschlag an einen anderen und offenbar billigeren Anbieter gehen: die DB Rent GmbH, eine Tochter des Staatsbetriebs Deutsche Bahn. Dagegen legte der bisherige Dienstleister des Bundestags bei der zuständigen Vergabekammer des Bundeskartellamts Beschwerde ein.

Die jetzt notwendige Neuausschreibung erfolgt nach den EU- Vergaberichtlinien, die vorsehen, dass der Preis bei der Entscheidung über den Auftrag eine wichtige Rolle spielt. Der künftige Stundenlohn für Fahrer der Politiker könnte damit deutlich sinken. Sie verdienen vor allem in den Sitzungswochen des Parlaments ihr Geld. Die Bruttobeträge liegen meist zwischen 700 und 1000 Euro. In ihrer freien Zeit verdienen viele als Taxi- und Kurierfahrer hinzu.

Der Bundestag selbst verfügt nur über einen relativ kleinen Fahrzeugpool von über 30 PS-starken Limousinen der gehobenen Mittelklasse (vor allem BMW 5er Reihe, Mercedes E-Klasse oder Audi A6). Nach Ansicht der Grünen würden für die Stadtfahrten auch spritsparendere Autos der Kompaktklasse ausreichen. Die Bundestags- Fahrbereitschaft steht allen 612 Parlamentariern für Dienstfahrten innerhalb Berlins unentgeltlich zur Verfügung.

Bundestag
29.05.2009 · 13:42 Uhr
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