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Kein Geld für Sicherungsverwahrungs-Reform vom Bund

Halle (dpa) - Die Reform der Sicherungsverwahrung müssen die Länder ohne finanzielle Unterstützung des Bundes umsetzen. Das sei Aufgabe der Länder, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Beginn der Justizministerkonferenz in Halle. Bund und Länder wollen auf dem Treffen ein neues Konzept für die Sicherungsverwahrung entwickeln. Deutschlands höchste Richter hatten dies bis 2013 gefordert. Aus den Ländern gibt es den Wunsch, dass der Bund sich finanziell daran beteiligt.

Bundesländer / Justiz
18.05.2011 · 15:05 Uhr
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