Kein Ende der Debatte über Armutszuwanderung
Berlin (dpa) - Im Koalitionskrach über die Zuwanderungspolitik sticheln die Parteien trotz mancher Beschwichtigungsversuche weiter. Die CSU sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, einen Missbrauch von Sozialleistungen härter zu ahnden und Kommunen zu helfen, in denen viele arbeitslose Migranten leben.
In der SPD hält sich der Vorwurf, der Koalitionspartner wolle mit «Hetzparolen» im bevorstehenden Europa-Wahlkampf Stimmung machen.
Hintergrund des Streits ist ein CSU-Papier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth in dieser Woche. Darin fordert die Bundestagsgruppe der Partei, härter gegen sogenannte Armutszuwanderung vorzugehen. Mit diesem Begriff umschreibt die CSU gering qualifizierte Migranten, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Besonders umstritten in dem Papier ist der Satz «Wer betrügt, der fliegt».
Seit dem 1. Januar brauchen EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Diese Ausweitung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit war Auslöser des aktuellen Streits. Im September 2013 arbeiteten schon 160 000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland, 126 000 davon in sozialversicherten Jobs. Städte wie Berlin, Dortmund, Duisburg oder Mannheim klagten aber auch über den Zuzug von Menschen aus Osteuropa ohne Jobchancen. Derzeit wird vor deutschen Gerichten darüber gestritten, ob sie Anspruch auf Sozialhilfe haben.
Das schwarz-rote Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einsetzen. Das Gremium soll prüfen, ob und welche Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen notwendig sind.
Trotz der damit angestrebten Versachlichung des Streits warf der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem Koalitionspartner Heuchelei vor. «Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten Beschlüsse ist», sagte der bayerische Ministerpräsident dem «Münchner Merkur» (Samstag). Im Koalitionsvertrag finde sich der gleiche Inhalt wie in dem von der SPD kritisierten CSU-Positionspapier.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte «Bild»: «Was wir nicht brauchen, sind Wahlkampfparolen.» Er halte «nichts davon, dieses Problem künstlich groß zu reden. Aber wir dürfen es auch nicht verniedlichen.» Vorstandsmitglied Ralf Stegner sagte «Handelsblatt Online»: «Es ist eine Sache, Probleme zu lösen und beispielsweise die besonders von Zuzug betroffenen Kommunen zu unterstützen. Es ist etwas völlig anderes, mit Hetzparolen Ängste zu schüren, um bei bayerischen Kommunalwahlen oder den Europawahlen vermeintlich Wähler davon abzuhalten, AfD oder NPD die Stimme zu geben.»
Seehofer verwahrte sich gegen Vorwürfe: «Ich finde es unglaublich, uns zu unterstellen, wir würden ein rechtes Süppchen kochen.» Die CSU sei eine weltoffene Partei. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte im Deutschlandfunk, bei der scharfen Formulierung im CSU-Papier sei es darum gegangen, «eine Diskussion anzustoßen, die auf die Probleme hinweist». Oftmals bekomme ein Problem erst dann die notwendige Aufmerksamkeit, wenn es auch klar formuliert sei - «und das haben wir getan».
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung «Die Welt» (Montag): «Wir machen keinen Angst-Wahlkampf.» Die CSU wirke vielmehr «als Frühwarnsystem». Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hob in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» hervor, die CSU lehne «eine Strategie diffamierter Negativgruppen» ab. «Wir in Bayern fühlen uns den Ländern des Donauraums bekanntermaßen besonders verbunden.» Missbrauch führt laut Hasselfeldt dazu, «dass die Freizügigkeit auch in der Bevölkerung nicht mehr die Akzeptanz findet, die wir brauchen».
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier sprang der Schwesterpartei aus Bayern bei: «Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass niemand gern sein Heimatland verlässt. Wenn er es aus Armut tut, dann müssen wir ihn dort unterstützen. Gleichzeitig müssen wir aber auch einfordern, dass er sich darum bemüht, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten», sagte der hessische CDU-Regierungschef der «Welt am Sonntag».
Die «Bild am Sonntag» beauftragte das Kölner Institut YouGov, bei den Bürgern nachzufragen. Das Ergebnis: Jeder zweite Deutsche (55 Prozent) zeigte sich besorgt über Zuwanderer aus Osteuropa. 80 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, dass Zuwanderer bei sozial- und familienpolitischen Leistungen sofort mit Deutschen gleichgestellt werden.
