Kaum Aussicht auf höhere Pendlerpauschale
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung macht den Autofahrern trotz Rekordpreisen an der Zapfsäule wenig Hoffnung auf eine höhere Pendlerpauschale. «Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht».
Das sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer. Die Steuerentlastung werde ohnehin verkehrsmittelunabhängig gewährt. «Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten», erklärte die Sprecherin. Forderungen nach einer Anhebung würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise sehr hoch seien.
Für eine Erhöhung macht sich der Automobilclub ADAC stark. «Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen», sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der «Bild»-Zeitung. «Gerade jetzt sollte die Politik nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird.» Eine deutliche Erhöhung sei alternativlos und müsse unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda.
Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert dies. «Dem Staat fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu», sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven der Zeitung. «Der Staat muss entweder die Steuern auf Benzin deutlich senken oder die Kilometerpauschale von heute 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöhen. Davon würden Millionen Berufspendler profitieren.»
Am Mittwoch kostete ein Liter Benzin E10 im Schnitt knapp 1,64 Euro. Superbenzin E5 mit fünf Prozent Ethanol, das von den meisten Autofahrern bevorzugt wird, war drei Cent teurer (1,67 Euro). Das entspricht annähernd den bisherigen Rekordständen, die Anfang der Woche erreicht worden waren. Diesel verbilligte sich leicht auf 1,53 Euro je Liter, und auch der Heizölpreis erreicht nicht mehr ganz den Höchststand dieses Jahres. Für 100 Liter Heizöl sind 93,60 Euro zu zahlen (bei Abnahme von 3000 Litern). Ein Grund für die hohen Preise ist die Iran-Krise, ein anderer der schwache Euro.
Der Bund der Steuerzahler fordert ebenfalls eine höhere Pendlerpauschale, da der Staat beim Sprit kräftig abkassiere. «Wenn das Benzin 1,66 Euro kostet, sind 97 Cent Steuern», sagte Präsident Karl-Heinz Däke der Nachrichtenagentur dpa. «Der Fiskus verdient zudem an den höheren Spritpreisen über höhere Mehrwertsteuereinnahmen.» Die 30 Cent je Entfernungskilometer würden die Kosten nicht mehr decken - er fordert 40 Cent. Der Fahrer eines Golfs mit Benzinmotor, der 50 Kilometer zur Arbeit fährt, müsse jährlich 4466 Euro ausgeben, bekomme über die Pauschale aber nur 3300 Euro zurück.
Der Energie-Informationsdienst EID warnt vor einem weiteren Anstieg. «Solange im Iran keine politische Ruhe einkehrt, ist weiter mit steigenden Preisen zu rechnen.» Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, kritisierte die Dominanz der wenigen großen Raffinerien. «Wir benötigen mehr Wettbewerb bei den Raffinerien, dann gibt es auch mehr Wettbewerb an der Zapfsäule und niedrigere Preise», sagte er der «Bild».
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von Abzocke der Branche. «Im Moment schlagen die Mineralölkonzerne den aktuellen Ölpreis drauf, obwohl das Benzin mit einem vor Wochen deutlich billiger eingekauften Öl hergestellt wurde», sagte sie der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag). «Ihre Gewinnmarge hat sich dadurch nach unseren Erkenntnissen verdoppelt.»
