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Kauder weist Lammert-Warnung zurück: CDU nicht willfährig

Osnabrück (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Zeitplan zur Verabschiedung der Gesetze zur Eurorettung verteidigt. Kauder sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», dass keine Gesetze durchgepeitscht werden. Es gebe keine Befehle, die die Fraktion zu befolgen habe. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte gewarnt, die Beschlüsse im Eiltempo durchzusetzen und dabei die Rechte des Parlaments zu missachten. Am 23. September sollen Bundestag und Bundesrat den Änderungen am Euro-Rettungsschirm zustimmen.

EU / Finanzen / Bundestag / CDU / CSU
18.08.2011 · 05:44 Uhr
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