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Kauder verlangt von Koalition bessere Zusammenarbeit

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Berlin (dpa) - Angesichts mehrere offener Streitpunkte hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die schwarz-gelbe Koalition zu mehr Gemeinsamkeit aufgerufen. «Ich glaube schon, dass wir in der Koalition besser zusammenarbeiten müssen, was die Außenwirkung anbelangt», sagte er am Sonntagabend in der ARD.

«Da gibt es aus beiden Koalitionspartnern Töne, die ich nicht richtig finde», so kauder Über die Weihnachtspause sollten beide Seiten ein wenig in sich gehen.

Kauder sagte, er rate den Koalitionspartnern «wirklich dringend», den Streit um das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, zu beenden. «Das steht jetzt noch gar nicht an. Es soll 2013 kommen, das können wir 2012 miteinander noch immer beraten. Wir haben jetzt ganz andere Fragen.»

Zwischen CDU, CSU und FDP gibt es unter anderem Streit um die Steuer- und Familienpolitik. Für anhaltenden Ärger sorgt auch die Frage, ob die Vertriebenen-Präsidentin und CDU-Abgeordnete Erika Steinbach einen Platz in der Stiftung «Flucht - Vertreibung - Versöhnung» einnehmen soll. Während die Union dafür ist, ist FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle strikt dagegen. Union und FDP regieren erst seit rund vier Wochen miteinander.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte dem «Münchner Merkur» mit Blick auf das Betreuungsgeld und die künftige Familienministerin Kristina Köhler (CDU): «Da darf es kein Rumeiern mehr geben. Ich erwarte, dass die neue Familienministerin diese Leistung klar und kompromisslos vertritt.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Montag): «Eine Auszahlung des Betreuungsgeldes ist für die CSU nur in bar möglich.» Er schränkte aber ein: «Es kann einige wenige Fälle geben, in denen man zu einem Gutscheinsystem kommt.»

Steuern / Bund / Länder
30.11.2009 · 07:45 Uhr
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