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Kauder stellt V-Leute für Verfassungsschutz infrage

Leipzig (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will vor dem Hintergrund der Neonazi-Mordserie prüfen, ob der Verfassungsschutz in Zukunft noch Verbindungsleute der Szene einsetzen darf. Wenn das kaum Erfolg habe und gleichzeitig ein NPD-Verbotsverfahren durch den Einsatz von V-Leuten scheitern könne, müssen man dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand stellen, sagte Kauder beim CDU-Parteitag. Es müsse auch geprüft werden, ob ein Verbot der rechtsextremen NPD sinnvoll sei und auch durchgesetzt werden könne.

Parteien / CDU / Parteitag / Extremismus / Mordserie
15.11.2011 · 10:54 Uhr
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