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Kauder kritisiert Ablauf der EU-Gipfeltreffen

Berlin (dts) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Art, wie die EU-Staats- und Regierungschefs bei Gipfeltreffen verhandeln, scharf kritisiert. Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), Europa müsse "seinen Arbeitsstil dringend ändern, den jetzigen kann ich nicht akzeptieren". Es dürfe "nicht sein, dass man sich in Brüssel am späten Nachmittag trifft, dass man dann die ganze Nacht durchverhandelt und dass dann irgendwelche Leute irgendwann in den frühen Morgenstunden Erklärungen abgeben, die zunächst keiner überprüfen kann."

Die Gipfeltreffen seien in diesem Punkt "nicht richtig koordiniert". Er glaube nicht, "dass wir in Europa weiter so Politik machen können". Am vergangenen Freitag hatten viele Bundestagsabgeordnete lange ergebnislos versucht, die genauen Ergebnisse des am frühen Morgen zu Ende gegangenen Gipfeltreffens zu erfahren. Deshalb waren zeitweise sogar die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM gefährdet. Kauder gestand jetzt ein, dass es an diesem Freitag "Kommunikationsprobleme" gegeben habe. Für diese sei aber nicht Regierungssprecher Steffen Seibert verantwortlich gewesen. Entsprechende Vorwürfe gegen Seibert seien "überhaupt nicht gerechtfertigt", sagte Kauder. Schuld seien "vielmehr andere" wie Italiens Ministerpräsident Mario Monti gewesen. Monti habe am Freitagmorgen eine "unverantwortliche Interpretation der Brüsseler Ergebnisse" abgegeben. "Ich fand nicht in Ordnung, wie Mario Monti an diesem Morgen aufgetreten ist", sagte Kauder. Dadurch sei "manch falscher Zungenschlag rübergekommen". Mit seiner Erklärung habe der italienische Premier "dafür gesorgt, dass viele glauben, dass er gewonnen und dass die Kanzlerin verloren hat." Montis Interpretation stimme aber nicht. Inzwischen hätten "ihm ja auch schon andere Länder widersprochen, etwa die Finnen", sagte Kauder. Der Fall zeige, dass in Europa offenbar gelte: "Wenn`s ums Geld geht, hört jede Freundschaft auf."
DEU / Weltpolitik
06.07.2012 · 01:00 Uhr
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