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Kauder geht von Ja der Opposition zu Steuerplänen aus

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder geht davon aus, dass die Opposition den von den Koalitionsspitzen vereinbarten Steuerentlastungen im Bundesrat zustimmen wird. Mit Blick auf die vorgezogene Anhebung des steuerlichen Existenzminimums sagte er in der ARD, das sei verfassungsrechtlich notwendig, dem werde sich die Opposition nicht verschließen. Beim geplanten Abbau der sogenannten kalten Progression wiederum hätten die Bundesländer keine zusätzlichen Mehrkosten. CDU, CSU und FDP hatten am Abend eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro beschlossen.

Koalition
07.11.2011 · 08:52 Uhr
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