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Kauder fordert von FDP Ja zu Vorratsdatenspeicherung

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die FDP erneut aufgefordert, sich nicht länger gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu sperren. (Archivbild)Großansicht

Berlin (dpa) - Angesichts der Terrorbedrohung Deutschlands hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die FDP erneut aufgefordert, sich nicht länger gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu sperren.

«Die FDP muss endlich einlenken. Wir müssen auf die Verbindungsdaten von Telefongesprächen und der Internetkommunikation zugreifen können, um den Terrorismus noch besser bekämpfen zu können», sagte der CDU-Politiker der «BZ am Sonntag».

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Für eine prinzipiell mögliche Neuregelung machten die Bundesrichter Vorgaben unter anderem zur Datensicherheit.

Zugleich warnte Kauder angesichts der Berichte über konkrete Anschlagsplanungen etwa in Berlin vor Panik. «Wir müssen die Warnungen ernst nehmen. Aber Panik wäre die falsche Reaktion. Ich vertraue unserer Polizei. Mit der Unterstützung der Bürger wird sie für den bestmöglichen Schutz unseres Landes sorgen.» Er selbst ändere sein Leben deshalb nicht.

Innere Sicherheit / Terrorismus
21.11.2010 · 09:29 Uhr
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