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Kauder: EU-Haltung zu Einwanderung «völlig inakzeptabel»

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Berlin (dpa) - Im Streit um mögliche Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern geht Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Konfrontation zur EU-Kommission.

Der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Kauder: «Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel. Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden.» Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, betonte Kauder. «Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken», sagte der CDU/CSU-Fraktionschef.

Die EU-Kommission fordert von Deutschland, die Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen an EU-Ausländer in jedem Einzelfall zu prüfen und nicht generell abzulehnen. Die Kommission hatte in einer Stellungnahme zu einem laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Einzelfallprüfung angemahnt, wenn arbeitslose Einwanderer Hartz-IV beantragen. Ein genereller, auch nur befristeter Ausschluss von Transferleistungen sei nicht mit EU-Recht konform.

Arbeitsmarkt / Migration
11.01.2014 · 09:09 Uhr
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