Kassen warnen vor Zusatzbeiträgen bis 70 Euro
Berlin (dpa) - Auf die 71 Millionen gesetzlich Krankenversicherten rollen möglicherweise Zusatzbeiträge von 50 bis 70 Euro pro Monat zu. Diesen Anstieg hält der Kassen-Spitzenverband in den kommenden Jahren für möglich, sagte die Vorsitzende Doris Pfeiffer im Deutschlandradio Kultur.
Die Kassen müssten Mehrkosten für Ärzte, Kliniken und Medikamente über Zusatzbeiträge bezahlen. «Von daher ist eine solche Größenordnung denkbar und auch von der Politik gewollt», so Pfeiffer. Den Aufschlag müssen die Kassen-Mitglieder allein zahlen. Er kommt auf den paritätischen Beitrag nach dem Satz von 15,5 Prozent obendrauf.
Das Bundesgesundheitsministerium wies die Prognose zurück. «Ein Anstieg der Zusatzbeiträge in dieser Größenordnung ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten», sagte ein Sprecher. «Im nächsten Jahr ist mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag im niedrigen einstelligen Euro-Bereich pro Monat zu rechnen.» Der Anstieg werde sehr moderat verlaufen. Für Geringverdiener greife dann ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. Derzeit erheben 13 gesetzliche Kassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Prognosen zeigten, «dass dieses Gesundheitswesen marode ist». Der ehemalige Fachminister Philipp Rösler (FDP) habe kein gesundes Haus hinterlassen. Harald Weinberg, Obmann der Linken im Gesundheitsausschuss, sagte: «Die Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet und zerstört die solidarische Gesundheitsfinanzierung endgültig.» Schwarz-Gelb wolle die Privatisierung des Gesundheitssystems vorantreiben.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht ebenfalls davon aus, dass der Zusatzbeitrag in wenigen Jahren 50 bis 70 Euro im Monat betragen kann. Dies werde viele weitere Kassen in die Insolvenz treiben, sagte er im Deutschlandfunk voraus. «Keine Kasse wird in der Lage sein, diese Zusatzbeiträge einzutreiben, ohne dass die Einkommensstarken die Kasse sofort verlassen.»
Angesichts der Blockadehaltung vieler Kassen gegen Versicherte der bankrotten City BKK forderte die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung Rösler-Nachfolger Daniel Bahr (FDP) zum Handeln auf. «Gesundheitsminister Bahr ist jetzt gefordert, das Heft des Handeln in die Hand zu nehmen und noch in dieser Woche die GKV-Spitzenverbände in einem Spitzengespräch in die Pflicht zu nehmen», sagte Vorstand Eugen Brysch. Viele Patienten der vor der Schließung stehenden City BKK werden von anderen Kassen abgewimmelt.
Vor einem Treffen von Kassen- und Verbandsvertretern an diesem Donnerstag warnte der Bundesverband der Verbraucherzentralen vor Absprachen zur Verteilung der City-BKK-Versicherten auf die Kassen. «Die Kassenwahl liegt immer noch bei den Versicherten», sagte ihr Gesundheitsexperte Stefan Etgeton der dpa. «Sie lassen sich nicht einfach hin- und herschieben.» Pfeiffer sagte, das Verhalten abweisender Kassen sei nicht korrekt.
Der Präsident der Hamburger Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte Konsequenzen nach dem Aus für die City-BKK. Dass Patienten bei anderen Krankenkassen abgewimmelt würden, zeige die unmenschliche Seite in einem auf Wettbewerb getrimmten Gesundheitssystem und sei entwürdigend, teilte Montgomery mit. Das Geschacher um Versicherte müsse sofort beendet werden. Entweder die Versicherungsaufsicht zwinge die Kassen, Neuzugänge zu akzeptieren, oder der Verband der Betriebskrankenkassen bestimme einen Rechtsnachfolger für die City-BKK, der dafür von den anderen Krankenkassen finanziell entschädigt wird.
