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Karsai will «Regierung der nationalen Einheit»

Der afghanische Präsident Hamid Karsai spricht auf einer Pressekonferenz in Kabul über seine Pläne.Großansicht
Kabul (dpa) - Nach der Absage der Stichwahl in Afghanistan hat der im Amt bestätigte Präsident Hamid Karsai die Bildung einer «Regierung der nationalen Einheit» angekündigt. Das neue Kabinett werde Vertreter aller ethnischen Gruppen und politischen Lager des Landes umfassen.

Das sagte Karsai am Dienstag in der Hauptstadt Kabul. «Alle, die zur Zusammenarbeit mit mir bereit sind, sind willkommen - unabhängig davon, ob sie mich bei den Wahlen unterstützt haben oder gegen mich angetreten sind», erklärte der alte und neue Präsident. Vertreter die internationalen Gemeinschaft forderten Karsai zu einem entschlossenen Kampf gegen die Korruption im Land.

Karsai ließ offen, ob der Regierung auch sein politischer Rivale, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, angehören wird. Beide Politiker sollten an diesem Samstag in einer Stichwahl gegeneinander antreten, nachdem der Amtsinhaber in der von Betrugsvorwürfen überschatteten ersten Wahlrunde am 20. August die absolute Stimmenmehrheit knapp verfehlt hatte. Unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen hatte sich Abdullah jedoch aus dem Rennen zurückgezogen. Daraufhin sagte die Wahlkommission (IEC) am Montag den Wahlgang ab und erklärte Karsai für weitere fünf Jahre zum Präsidenten.

Bei seinem ersten Auftritt nach Bekanntgabe der Entscheidung erneuerte Karsai auch das Dialogangebot an die radikal-islamischen Taliban. Die Sicherung von Frieden und Stabilität im Land sei eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung, so Karsai. Daher werde er die Anstrengungen verstärken, um all jene Afghanen in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen, die aus «irgendeinem Grund» zu den Waffen gegriffen hätten. Die Taliban äußerten sich zunächst nicht dazu.

Karsai sagte weiter, er wolle in seiner zweiten Amtszeit vor allem die Korruption bekämpfen und den Wunsch des Volkes nach einer effektiven und sauberen Regierung» erfüllen. «Wir sind uns der Probleme bei der Regierungsführung und in unserem Umfeld bewusst.»

US-Präsident Barack Obama hatte Karsai am Vortag in einem Telefonat aufgefordert, mit Reformen und dem Niederringen der Korruption «ein neues Kapitel» in der Geschichte Afghanistans aufzuschlagen. Für die notwendigen Veränderungen in Afghanistan seien nun «Taten und nicht Worte erforderlich», sagte Obama.

Auch der britische Premier Gordon Brown und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon riefen den afghanischen Präsidenten zum Kampf gegen die Korruption auf. Es seien entscheidende Tage für Karsai, «er muss klar machen, dass er sofort etwas gegen die Korruption unternimmt», sagte Brown am Dienstag während eines Treffens mit dem UN-Generalsekretär in London. Ban betonte, Karsai müsse alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Erwartungen der Menschen in Afghanistan und die der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen. Dies bedeute, gegen den Drogenhandel und die Korruption vorzugehen, sowie eine Regierung zu bilden, die alle ethnischen und religiösen Gruppen erreiche.

Konflikte / Wahlen / Afghanistan
03.11.2009 · 14:28 Uhr
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