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Karsai um Schadensbegrenzung mit Washington bemüht

Mitarbeiter der der UN-unterstützten Wahl-Beschwerdekommission (ECC) überprüfen im September Wahlzettel auf Anzeichen von Wahlbetrug.Großansicht
Washington/Kabul (dpa) - Erst löste der afghanische Präsident Hamid Karsai mit Vorwürfen der Wahlmanipulation Verstimmung in Washington aus, jetzt müht er sich um Schadensbegrenzung.

In einem Telefonat mit US-Außenministerin Hillary Clinton bestritt er, die USA kritisiert zu haben, wie die «New York Times» am Samstag berichtete. Vielmehr sei die westliche Medienberichterstattung über die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gemeint gewesen, sagte er. Clinton habe Karsai nach dessen Erläuterungen zu verstehen gegeben, dass man sich «nunmehr auf die vor uns liegende Arbeit konzentrieren wolle», erklärte US-Außenamtssprecher Philip Crowley.

Washington hatte zuvor entschieden Vorhaltungen Karsais zurückgewiesen, nach denen Ausländer hinter den Manipulationen bei der Wahl im vorigen Jahr stecken sollen. «Die Annahme, dass die internationale Gemeinschaft in irgendeiner Weise für die Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Wahl verantwortlich sein könnte, ist grotesk», sagte Crowley am Freitag. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, nannte die Äußerungen «verstörend».

Karsais Kritik war ungewöhnlich scharf ausgefallen: «Es gab Wahlbetrug bei den Präsidenten- und Provinzwahlen, ohne Zweifel gab es weit verbreiteten Betrug, sehr massiven Betrug», sagte Karsai am Donnerstag. «Aber nicht die Afghanen haben diesen Betrug begangen, die Ausländer waren das. Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die im September geplante Parlamentswahl stoppen zu wollen.

Nach den Worten Crowleys traf sich der US-Botschafter in Afghanistan, Karl Eikenberry, am Freitag mit Karsai. Es sei darum gegangen, «zu klären, was er mit dieser Bemerkung meinte», sagte der US-Außenamtssprecher. Erst am Sonntag hatte Präsident Barack Obama bei einem Blitzbesuch in Afghanistan von dem afghanischen Präsidenten mehr Anstrengungen gegen Korruption verlangt.

Karsais politisches Image war durch die Betrugsvorwürfe stark angekratzt worden. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission (ECC) hatte bei der Wahl am 20. August 2009 massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und danach rund ein Drittel der fünf Millionen abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt.

Namentlich machte Karsai den früheren stellvertretenden UN-Sondergesandten Peter Galbraith und den Franzosen Philippe Morillon, der Chef der Beobachterkommission der Europäischen Union war, verantwortlich. «Galbraith und Morillon waren das und die Botschaften», sagte Karsai, ohne Einzelheiten zu nennen.

Bereits am Mittwoch hatte das Parlament in Kabul zudem ein Dekret Karsais von Anfang dieses Jahres gekippt, wonach der Präsident alle Mitglieder der Wahlkommission hätte bestimmen können. Vor allem der Westen hatte das Dekret kritisiert, woraufhin Karsai «Ausländern» vorwarf, das Parlament unter Druck gesetzt zu haben.

Wahlen / Konflikte / Afghanistan / USA
03.04.2010 · 14:53 Uhr
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