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Karsai lobt umstrittene Afghanistan-Wahl

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Kabul (dpa) - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die vor allem gegen sein Lager erhobenen massiven Betrugsvorwürfe zurückgewiesen und sich positiv über die Präsidentschaftswahl geäußert.

«Ich glaube fest an die Integrität der Wahl, an die Integrität des afghanischen Volkes und an die Integrität der Regierung in diesem Prozess», sagte Karsai am Donnerstag in Kabul. «Bei jeder Wahl gibt es Probleme.» Wenn es Betrug gegeben habe, dann sei er begrenzt gewesen. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat Karsai bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreicht.

Karsais wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah kritisierte das «hässliche Bild des Betruges» durch das Karsai-Lager. Eine Koalition mit dem Präsidenten schloss er ausdrücklich aus. Karsai sagte: «Wenn Betrug begangen wurde, muss er untersucht werden, und fair untersucht werden.» Nach Angaben der Wahlkommission (IEC) hat Karsai 54,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Abdullah kommt demnach auf 27,8 Prozent. Sollte Karsai die absolute Mehrheit auch nach Klärung der Betrugsvorwürfe halten, wäre keine Stichwahl nötig.

Vor einem amtlichen Endergebnis müssen nach einer Anordnung der UN-unterstützten Beschwerdekommission (ECC) die Stimmen aus fast jedem zehnten Wahllokal neu gezählt und überprüft werden. Erst dann können ein amtliches Endergebnis und ein Wahlsieger verkündet werden. Die EU-Wahlbeobachtermission hatte am Mittwoch mitgeteilt, mehr als ein Viertel der Stimmen seien gefälscht oder zumindest verdächtig. Von den umstrittenen Stimmen seien mehr als zwei Drittel für Karsai abgegeben worden. Jede fünfte umstrittene Stimme habe Abdullah bekommen. Karsai hatte die Aussagen der EU scharf zurückgewiesen.

Karsai nimmt Deutschland in Schutz

Nach Abschluss der afghanischen Untersuchung des Bombardements in Kundus bezeichnete Karsai den Angriff zwar als Fehler. Er nahm Deutschland aber zugleich in Schutz. «Der Vorfall ist sehr bedauerlich, denn wir haben zu viele Zivilisten verloren», sagte Karsai am Donnerstag in Kabul. Der Präsident stellte sich aber vor Deutschland und die Bundeswehr, die den Angriff angeordnet hatte. Deutschland sei «ein alter Freund Afghanistans, und die Afghanen wissen das sehr, sehr gut», sagte er knapp zwei Wochen nach dem Bombardement in Nordafghanistan. «Deutschland hat keinesfalls die Absicht, Schäden zu verursachen. Im Gegenteil: Deutschland ist hier, um die afghanische Bevölkerung zu beschützen.»

Die von Karsai eingesetzte Untersuchungskommission hatte den Taliban die Verantwortung für den Vorfall angelastet. Karsai traf die Delegierten am Donnerstag. In einer Mitteilung des Präsidenten wurden frühere Aussagen der Kommission bestätigt, wonach 30 Zivilisten und 69 Taliban-Kämpfer bei dem Bombardement getötet worden waren. Unter den Opfern sei auch ein ausländischer Kämpfer des Terrornetzes El Kaida. Das Kapern der zwei später bombardierten Tanklastwagen durch die Taliban sei «inhuman» gewesen. Karsai rief die ausländischen Truppen dazu auf, zivile Opfer zu vermeiden.

Selbstmordanschlag in Kabul

Bei einem Selbstmordattentat gegen einen Konvoi der Internationalen Schutztruppe ISAF kamen in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 16 Menschen ums Leben, darunter sechs italienische Soldaten. Wie der Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums, Sahir Asimi, am Donnerstag mitteilte, sind unter den Toten auch mindestens zehn Zivilisten. Mehr als 50 Menschen hätten Verletzungen erlitten. Das Verteidigungsministerium in Rom erklärte, sechs italienische ISAF-Soldaten seien getötet und vier weitere verwundet worden. Den Angaben zufolge sind es die bislang schwersten Verluste der italienischen Streitkräfte in Afghanistan.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Attentat. «Mit diesem feigen Anschlag zielen die Taliban offenbar darauf ab, den Wunsch der Afghanen nach Sicherheit und Stabilität, gerade in der Zeit nach der Wahl, zu untergraben.» In Italien löste der Tod der Soldaten tiefe Bestürzung und eine neue politische Debatte über das militärische Engagement am Hindukusch aus. Auch Karsai verurteilte den Anschlag scharf.

Nach afghanischen Polizeiangaben ereignet sich der Anschlag im Osten der Hauptstadt auf der Straße in Richtung des internationalen Flughafen. Ein Sprecher der NATO-geführten ISAF in Kabul sagte, das Attentat sei gegen einen Konvoi der internationalen Truppen gerichtet gewesen. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu der Tat. Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes sind damit insgesamt 21 italienische Soldaten ums Leben gekommen. Gegenwärtig sind etwa 2800 Italiener im Westen des Landes sowie in Kabul stationiert.

Konflikte / Afghanistan / Italien
17.09.2009 · 15:48 Uhr
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