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Karlsruhe vor Grundsatzurteil zu Hartz IV für Kinder

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Hartz-IV-Sätzen für etwa 1,7 Millionen Kinder. Die Karlsruher Richter wollen erstmals über Inhalt und Grenzen eines menschenwürdigen Existenzminimums entscheiden. Das kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in einer Anhörung an. Nahezu der komplette Erste Senat ließ deutliche Zweifel an der Berechnung der 2005 eingeführten Hartz-IV-Leistungen erkennen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
Prozesse / Soziales / Kinder
20.10.2009 · 14:55 Uhr
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