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Karlsruhe: Versammlungsfreiheit gilt auch im Flughafen

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Demonstrationsfreiheit auf deutschen Flughäfen gestärkt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte auch am Frankfurter Flughafen, entschied das Gericht. Auch privatrechtliche Unternehmen wie der Flughafenbetreiber Fraport AG seien an die Grundrechte gebunden, wenn sie mehrheitlich der öffentlichen Hand gehörten. Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit zum Beispiel aus Sicherheitsgründen seien demnach aber zulässig.

Prozesse / Asyl
22.02.2011 · 10:35 Uhr
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