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Karlsruhe verlangt Nachbesserung beim Telekommunikationsgesetz

Karlsruhe (dpa) - Das Telekommunikationsgesetz ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts teilweise grundgesetzwidrig. Bisher konnten sich Ermittler oft unproblematisch Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen beschaffen. Das geht Karlsruhe zu weit - der Gesetzgeber muss nachbessern. Die Regeln verletzen nach Auffassung der Richter zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich erfreut über die Karlsruher Entscheidung.

Urteile / Telekommunikation / Internet
24.02.2012 · 14:15 Uhr
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