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Karlsruhe verhandelt über massenhafte Datenspeicherung

Karlsruhe (dpa) - Mehr als 34 000 Menschen haben gegen das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Daten beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Heute beginnen die Richter in Karlsruhe damit, die umstrittene Speicherpflicht zu überprüfen. Die Kläger wenden sich dagegen, dass Daten gänzlich unverdächtiger Bürger monatelang gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr abrufbar sein sollen. Geklagt hat auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Prozesse / Innere Sicherheit / Datenschutz
15.12.2009 · 03:10 Uhr
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