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Karlsruhe verhandelt im Dezember über Drei-Prozent-Klausel

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember über die Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen verhandeln. Das gab das Gericht bekannt. Unter anderem haben die Piratenpartei, die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei in Karlsruhe gegen die Sperrklausel geklagt. Im November 2011 hatte der Zweite Senat des Gerichts die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hatte der Bundestag im Juni eine Drei-Prozent-Klausel beschlossen.

Prozesse / Wahlen / EU
22.11.2013 · 10:57 Uhr
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