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Karlsruhe verhandelt am Dienstag nächster Woche über ESM-Klagen

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am Dienstag kommender Woche. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Kläger sind unter anderem die Linksfraktion im Bundestag und der Verein «Mehr Demokratie». Dessen Verfassungsbeschwerde haben sich laut Gericht mehr als 12 000 Bürger angeschlossen. Die Eilanträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten zu untersagen, bis zur Entscheidung des Gerichts die Gesetze zu unterzeichnen.

EU / Finanzen / Prozesse / Deutschland
02.07.2012 · 14:22 Uhr
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