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Karlsruhe verhandelt am 5. Juli über Euro-Rettungsschirm

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln. Entsprechende Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» bestätigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe.

Die Bundesregierung muss begründen, inwiefern die Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Währung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die unterschiedlichen Klagen, darunter vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler sowie einer Gruppe von Professoren um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, liegen seit vergangenem Jahr in Karlsruhe.

Zunächst war im Mai 2010 ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die deutsche Griechenland-Hilfe vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Fünf Wissenschaftler, die sogenannten Euro-Rebellen, hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es ging um die Bundesbürgschaft für deutsche Not-Kredite für Griechenland von bis zu 22,4 Milliarden Euro, die Teil des 110-Milliarden-Euro-Rettungspaktes von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) sind.

Zu den Klägern gehören neben Schachtschneider auch die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel sowie der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Mit Ausnahme Spethmanns hatten die Professoren 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt. Die Klage war erfolglos.

Im Juni 2010 scheiterte Gauweiler mit seinem Eilantrag gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm. Der Bundestag hatte damals Kreditgarantien von maximal 148 Milliarden Euro genehmigt. Dies war der Beitrag zum internationalen 750-Milliarden-Euro-Programm zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Nach Auffassung Gauweilers bedeutet das Paket eine Kompetenzüberschreitung der Europäischen Union, für die es keine demokratische Legitimation gebe. Nun wird in der Hauptsache verhandelt.

Justiz / Finanzen / EU / Griechenland
23.06.2011 · 16:54 Uhr
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