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Karlsruhe: Verfahrensregel zur Eurorettung im Wesentlichen unwirksam

Karlsruhe (dpa) - Ein neunköpfiges Sondergremium des Bundestags darf allein keine dringenden Entscheidungen zur Euro-Rettung treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung für unwirksam erklärt. Über den Ankauf von Staatsanleihen darf das Gremium aber entscheiden, wegen der Vertraulichkeit. Die SPD bewertet das Urteil als Schlappe für die Regierung. Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Carsten Schneider, sagte, Schwarz-Gelb habe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken beiseite gewischt.

Urteile / EU / Finanzen / Bundestag
28.02.2012 · 10:44 Uhr
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