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Karlsruhe urteilt über EU-Reformvertrag

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute in Karlsruhe sein mit Spannung erwartetes Urteil zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Im Zentrum steht die Frage, ob das 2007 unterzeichnete Vertragswerk zur Weiterentwicklung der EU die staatliche Souveränität Deutschlands zu stark einschränkt. Bundespräsident Köhler hatte seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag mit Rücksicht auf die Karlsruher Entscheidung zurückgestellt. Auch Polen, Tschechien und Irland den Vertrag noch nicht ratifiziert.
Prozesse / EU / Reform
30.06.2009 · 02:46 Uhr
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