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Karlsruhe stoppt ausländerfeindliches NPD-Plakat

Karlsruhe (dpa) - Ausländerfeindliche NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift «Polen-Invasion stoppen!» bleiben verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde der NPD gegen ein gerichtliches Verbot zurück. Das Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hatte die Plakate als Angriff auf die Menschenwürde der Polen eingestuft und verboten. Die rechtsextreme NPD hatte damit in Teilen Vorpommerns Stimmung gegen den Zuzug von Polen gemacht.
Urteile / Wahlen / Bundestag / Extremismus
24.09.2009 · 16:26 Uhr
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