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Karlsruhe schränkt Sicherungsverwahrung weiter ein

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung weiter eingeschränkt. In allen Fällen, in denen der Straftäter zur Zeit seines Urteils darauf vertrauen durfte, dass keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden könnte, darf es demnach keine anschließende Sicherungsverwahrung geben. Im Mai hatte das Gericht die Regelungen insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Für eine Übergangszeit dürfen Straftäter jedoch unter bestimmten Voraussetzungen in Verwahrung bleiben.

Urteile / Justiz / Sicherungsverwahrung
28.06.2011 · 10:06 Uhr
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