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Karlsruhe macht Weg für Aachener NS-Prozess frei

Bundesverfassungsgericht in KarlsruheGroßansicht
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für einen der letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse gegen einen mutmaßlichen SS-Mörder freigemacht. Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde des 88-Jährigen mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss nicht zur Entscheidung an.

Der Mann, der als Mitglied eines SS-Killerkommandos 1944 drei Niederländer erschossen haben soll, war im Juli vom Oberlandesgericht (OLG) Köln als verhandlungsfähig eingestuft worden, wollte den Prozess aber stoppen lassen. Die Karlsruher Richter sehen jedoch keine verfassungsrechtlichen Fehler in der Entscheidung des OLG. Das Landgericht Aachen hatte Anfang des Jahres die Eröffnung des Prozesses wegen der angeschlagenen Gesundheit des Angeklagten zunächst abgelehnt.

Das OLG war trotz einer schweren Herzerkrankung von der Verhandlungsfähigkeit des Mannes ausgegangen. Der geringen körperlichen Belastbarkeit könne durch eine angepasste Verhandlungsführung Rechnung getragen werden, befand das Gericht. Aus Sicht der Verfassungsrichter hat das OLG nicht nur das große öffentliche Interesse an der Fortführung des Strafverfahrens berücksichtigt, sondern auch auf die Gesundheit des Angeklagten Rücksicht genommen. Eine umfangreiche Beweisaufnahme sei nicht zu erwarten, außerdem sei sein Gesundheitszustand derzeit stabil. (Az: 2 BvR 1724/09 - Beschluss vom 6. Oktober 2009)

Die nordrhein-westfälische Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für NS-Verbrechen hatte gegen den Mann Anklage erhoben. Demnach soll ihn das «Sonderkommando Feldmeijer» rekrutiert haben, um niederländische Untergrundkämpfer zu ermorden. Er soll 1944 «aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch» drei Menschen getötet haben. Das Todesurteil eines niederländischen Gerichts war später in lebenslange Haft umgewandelt worden.

Justiz / Kriminalität / Nationalsozialismus
08.10.2009 · 11:33 Uhr
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