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Karlsruhe kippt Wahlrecht

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von Schwarz-Gelb im Alleingang beschlossene Reform des Wahlrechts gekippt. Die Richter erklärten zentrale Bestimmungen des Gesetzes für unwirksam. Sie beanstandeten Verzerrungen durch zu viele Überhangmandate und widersinnige Effekte bei der Berechnung der Abgeordnetensitze. Damit gibt es derzeit kein gültiges Wahlrecht für den Bundestag. Eine Neuregelung muss spätestens bis zur Wahl im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden.

Prozesse / Bundestag / Wahlen / Urteile
25.07.2012 · 22:28 Uhr
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