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Karlsruhe: Ja zu EU-Rettungsschirm

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt. Gleichzeitig stärkten die obersten deutschen Richter jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss. Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, entschied das Gericht in Karlsruhe. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein. Die drei Verfassungsbeschwerden blieben damit weitgehend erfolglos.

Urteile / Finanzen / EU / Griechenland
07.09.2011 · 10:23 Uhr
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